Unrealistische Quoten

Die Initiative fordert, den Anteil preisgünstige Wohnungen in der Stadt Zug auf 20 Prozent bis 2040 zu steigern. In den Verdichtungsgebieten sollen sogar 40 Prozent der neuen Wohnflächen preisgünstig sein. Um die Initiative umzusetzen, muss in den kommenden 16 Jahren jede zweite neu gebaute Wohnung den Kriterien der Initiative entsprechen. Das ist nicht realistisch, weil die Stadt nur einen beschränkten Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat. Zudem gibt es in der Stadt Zug gar nicht so viel geeignete Flächen für den preisgünstigen Wohnungsbau.

Mittelstand bezahlt die Rechnung

Die Initiative verspricht «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». Der schöne Titel ist ein falsches Versprechen – eine Mogelpackung. Die Stadt Zug kann kein diskriminierendes Reglement schaffen, mit dem preisgünstige Wohnungen nur an die lokale Bevölkerung vermietet werden dürfen. Stattdessen werden die neuen, günstigen Angebote mehr Zuzügerinnen und Zuzüger aus umliegenden Gemeinden, Kantonen und Ländern in die Stadt Zug bringen. Dies führt zu noch höheren Preisen für die «regulären» Wohnungen. Die Rechnung zahlt der Mittelstand.  

Preisgünstige Wohnungen bauen – statt verzögern

Mit dem Aktionsplan «Wohnen in Zug für alle» hat sich die Stadt verbindliche Ziele gesetzt. Der Fokus liegt auf einer effizienten und wirtschaftlichen Bebauung mit einer höchstmöglichen Anzahl preisgünstiger Wohnungen. Alleine mit der Umsetzung der 12 Bebauungspläne, die im Moment erarbeitetet werden, können 800 zusätzliche preisgünstige Wohnungen realisiert werden. Bei einer Annahme der Initiative müssen all diese Projekte zurück auf Feld 1. Die Folge wären jahrelange Verzögerungen oder gar der Verzicht auf Wohnbauprojekte in der Stadt Zug.

Massiver Eingriff in die Eigentumsrechte

Die Initiative fordert, dass in den Verdichtungsgebieten 40 Prozent preisgünstige Wohnungen gebaut werden. Das stellt einen massiven Eingriff in die verfassungsmässig geschützten Eigentumsrechte dar. Davon sind nicht nur professionelle Investoren betroffen. Auch private Liegenschaftsbesitzer müssen die Quote erfüllen, wenn sie ihre Liegenschaft sanieren wollen. Als Folge davon werden sinnvolle energetische Sanierungsprojekte im Verdichtungsgebiet in der Zuger Innenstadt nicht mehr umgesetzt.

Baulandreserven sofort überbauen?

Bauland in der Stadt Zug ist knapp. Deshalb müssen wir haushälterisch mit dem Boden umgehen. Mit der Annahme der Initiative werden dagegen alle Baulandreserven der Stadt Zug überbaut. Die Stadt wird in ihrer eigenen Entwicklung faktisch handlungsunfähig – und das umgehend nach Annahme der Initiative. Neben neuen Wohnungen müssen aber weiterhin auch Schulhäuser, Turnhallen sowie andere Infrastruktur gebaut werden.

Überregulierung ist das falsche Rezept

Die Stadt Zug verfügt nicht über genügend Bauland, um die von den Initianten geforderten 2000 preisgünstigen Wohnungen zu realisieren. Trotzdem wäre sie in Zukunft permanent mit der Forderung konfrontiert, solche Wohnungen zu erstellen. Sie müsste mit regulatorischen Instrumenten Einfluss auf private Grundstückeigentümer nehmen. Das ist der falsche Weg. Überregulierung hat noch nie funktioniert und ist das falsche Rezept für die Stadt Zug.

Finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Zug

Die Annahme der Initiative würde eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Zug bedeuten. Für die Umsetzung wäre sie gezwungen, eine aktive Land- und Immobilienerwerbspolitik zu betreiben. Sie tut dies bereits heute. In Zukunft müsste sie aber auch bei Grundstücken mitbieten, die zu teuer oder für den preisgünstigen Wohnungsbau ungeeignet sind. Zudem widerspricht die vorgegebene Quote einem marktwirtschaftlichen Verständnis von Wettbewerb unter den Investoren und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern. Die Volksinitiative ist deshalb weder realistisch noch marktkonform.

Nein zur Initiative «2000 Wohnungen», weil…

• sie ein falsches Rezept anbietet.
• sie auf unrealistische Quoten und kontraproduktive Forderungen setzt.
• sie den Bau von preisgünstigen Wohnungen verzögert und verhindert.
• sie zu noch höheren Preisen für die «regulären» Wohnungen führt.
• der Mittelstand die Rechnung bezahlen muss.
• sie massiv in die Eigentumsrechte eingreift.
• sie die letzten städtischen Baulandreserven sofort überbauen lässt.
• sie sinnvolle energietechnische Sanierungen verhindert.
• sie die Stadt Zug finanziell mehr belastet.