Die SP nimmt mit ihrer Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» ein berechtigtes Anliegen auf. Tatsächlich ist der Immobilienmarkt ausgetrocknet. Das Bauland ist knapp. Der Kanton Zug hat schweizweit die tiefste Leerwohnungsziffer. Hier eine Wohnung zu finden, ist schwierig. Die Initiative bietet aber ein falsches Rezept an, um dieses Problem zu lösen. Sie setzt auf unrealistische Quoten und kontraproduktiven Forderungen.  

Zurzeit werden in der Stadt Zug auf verschiedenen Arealen 800 preisgünstige Wohnungen geplant. Wird die Initiative angenommen, wird der Bau dieser Wohnungen verzögert oder sogar verhindert. Die Initiative gibt vor, den Stadtzuger Mittelstand finanziell zu entlasten. Das ist ein leeres Versprechen. Vielmehr führt die Initiative dazu, dass die Preise im regulären Wohnungsmarkt noch stärker ansteigen werden. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Ausserdem will die Initiative sofort alle städtischen Baulandreserven überbauen lassen, ohne überzeugende Lösungen mit der Nachbarschaft zu finden. Die Initiative ermöglicht keine Kompromisse bei der Nutzung dieser Grundstücke – etwa für Wohnen und Gewerberäumen. Die sofortige Überbauungspflicht macht die Stadt Zug faktisch handlungsunfähig. Neben neuen Wohnungen müssen aber weiterhin auch Schulhäuser, Turnhallen sowie weitere Infrastruktur gebaut werden.

Diese negativen Folgen der Initiative sind nicht im Interesse der Stadtzuger Bevölkerung. FDP, Mitte, SVP und Grünliberale haben die Initiative im Grossen Gemeinderat Initiative abgelehnt. Das überparteiliche Komitee empfiehlt Ihnen ebenfalls, die Initiative abzulehnen.

Stellungnahme des Zuger Stadtrats:

«Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wurde am 22. September 2022 mit 901 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Wir empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. 

Die Stadt Zug hat sich in den vergangenen Jahren auf vielfältige Art und Weise für den preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt. Sei dies mittels Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau, der Einforderung von preisgünstigem Wohnraum bei Verdichtungsprojekten mit Bebauungsplänen oder sei es bei der Entwicklung eigener Grundstücke und der Vermietung der städtischen Wohnungen im preisgünstigen Segment. 

Nebst den von der Initiative aufgelisteten drei Grundstücken, welche für den preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen seien, sind aktuell die Grundstücke Knopfliweg, Zugerbergstrasse 6 bis 10 und der Ahornpark (heutiger Werkhof und Feuerwehr) für den Bau von genossenschaftlichem Wohnraum vorbereitet.

Das zeigt, dass der Stadtrat das Problem erkannt hat und bereits handelt. In den vergangenen Legislaturen und in unterschiedlichen politischen Zusammensetzungen wurde der Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau eine hohe Priorität eingeräumt. Wir nutzen den Spielraum, damit preisgünstiger Wohnraum im Gleichschritt mit der baulichen Entwicklung geschaffen wird.

Die von den Initianten geforderte forcierte Bautätigkeit im preisgünstigen Segment befördert nach stadträtlicher Auffassung eher den Zuzug und würde schlussendlich dem zugerischen Mittelstand kaum zugutekommen. In der Sache rennen die Initianten offene Türen ein, im Ergebnis fordern sie jedoch unnötige und einschränkende Regulatorien. Wir empfehlen Ihnen, die Initiative abzulehnen.»